2C_565/2010: Unbewilligte Entgegennahme von Publikumseinlagen; wirtschaftliche Gruppenbetrachtung und Liquidation der betroffenen Unternehmen

Das Bundsgericht hat sich kürzlich eingehend mit dem bankengesetzlichen Verbot der unbewilligten Entgegennahme von Publikumseinlagen, den damit verbundenen Konsequenzen (insbesondere der Frage, wann eine Liquidation der betroffenen Unternehmens statthaft ist) sowie der Frage der wirtschaftlichen Gruppenbetrachtung auseinandergesetzt (Entscheid 2C_565/2010 vom 14. April 2011). Vorab anzumerken ist, dass das Bundesgericht aus unterschiedlichen Gründen auf eine Vielzahl von Vorbringen gegen den vorinstanzlichen Entscheid nicht eintreten musste (E.1). Das Bundesgericht schützte den vorinstanzlichen Entscheid, wonach die Beschwerdeführer im Rahmen eines arbeitsteiligen Vorgehens (als Gruppe) ohne Bewilligung Publikumseinlagen entgegennahmen und folglich die EBK (heute FINMA) zu Recht die (konkursamtliche) Liquidation der ganzen Gruppe angeordnet hatte. Verbot der Entgegennahme von Publikumseinlagen / Gruppenbetrachtungsweise Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen, dürfen nicht gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehmen. Eine Publikumseinlage liegt vor, wenn gewerbsmässig Verpflichtungen Dritten gegenüber eingegangen werden, wobei der Betroffene zum Rückzahlungsschuldner wird. Von gewissen Ausnahmen abgesehen gelten grundsätzlich alle Verbindlichkeiten als Einlagen. Gewerbsmässig handelt, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen hält (Art. 3a Abs. 2 BankV) oder in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben oder elektronischen Medien für die gewerbsmässige Entgegennahme von Geldern wirbt (vgl. Art. 3 Abs. 1 BankV). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis kann eine unzulässige Entgegennahme von Publikumsgeldern auch durch ein arbeitsteiliges Vorgehen im Rahmen einer Gruppe erfolgen. Mit der Gruppenbetrachtungsweise wird sichergestellt, dass die Bewilligungspflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht nicht dadurch umgangen werden können, dass jedes einzelne Unternehmen bzw ...Zum vollständigen Artikel

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