Zu den Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung bei Diebstahl

Strafverteidigung / Sexualstrafrecht / Sicherungsverwahrung / Beschwerde 1. Strafsenat des OLG Nürnberg, Az.: 1 Ws 118/11

Der wegen gravierender Sexualstraftaten Vorbestrafte und in Sicherungsverwahrung Untergebrachte wurde im Jahre 1995 vom LG Augsburg wegen Diebstahls in zwei Fällen unter Anwendung von § 55 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und wegen eines weiteren Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Bis 1998 verbüßte er die gegen ihn verhängten Freiheitsstrafen. Seit 1998 wird die Sicherungsverwahrung vollzogen. Das LG Regensburg erklärte mit Beschluss vom 10.03.2011 die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ab dem 17.05.2011 nach Art 316 e III EGStGB für erledigt und hat weitere Bestimmungen zur Führungsaufsicht getroffen. Dagegen wandte sich die Staatsanwaltschaft Augsburg und legte sofortige Beschwerde ein. Dies wurde begründet, dass bei der Prüfung einer Erledigterklärung nach Art. 316 e III EGStGB nicht nur auf die Anlasstaten, sondern auch auf die Vortaten abgestellt werden müsse. Eine Sicherungsverwahrung könne daher erst dann für erledigt erklärt werden, wenn auch die für ihre Anordnung maßgeblichen Vortaten nicht mehr § 66 StGB in der seit dem 01.01.2011 geltenden Fassung unterfallen. Bei einem wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung vorbestraften Untergebrachten sei dies jedoch nicht der Fall.

Nach Ansicht des 1. Strafsenats war die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft abzuweisen. Wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls gem. § 244 I Nr. 3 StGB könne nach § 66 StGB in der seit dem 01.01.2011 geltenden Fassung keine Sicherungsverwahrung mehr angeordnet werden. § 66 I StGB sei insofern nicht anwendbar, weil der Wohnungseinbruchsdiebstahl keine gegen die in § 66 I Nr. 1 a StGB genannten Rechtsgüter gerichtete Straftat sei und auch nicht den in § 66 I Nr ...

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