Ist Papandreou ein De Gaulle oder ein Bonaparte?

Dass Griechenland mitten in einer Revolution steckt, weiß jeder, der in den letzten Wochen den Fernseher angemacht hat. Aber die Demonstranten vom Syntagma-Platz sind nicht die ganze Geschichte. Die Frage, die ich mir stelle: Welche Rolle spielt dabei der Regierungschef Georgios Papandreou?

Papandreou hat kürzlich angekündigt, im Herbst das Volk über eine Verfassungsreform abstimmen zu lassen. Wie genau er sich diese Reform vorstellt, ist noch nicht bekannt. Aber dass das politische System des Landes so nicht bleiben kann, liegt nach dem beispiellosen Desaster, das es angerichtet hat, auf der Hand.

Wenn ich aber in die Verfassung hineinschaue, dann steht da nichts von Referendum.

Hohe Hürden

Das Prozedere, das die griechische Verfassung in Art. 110 für ihre eigene Änderung vorschreibt, ist vielmehr ziemlich originell: Wenn mindestens 50 der 300 Parlamentsabgeordneten eine Verfassungsänderung vorschlagen, muss erstmal die “Erforderlichkeit” einer Verfassungsänderung festgestellt werden – mit zwei Beschlüssen mit 3/5-Mehrheit und einer obligatorischen Abkühlphase von einem Monat dazwischen. Ob die Änderung in Kraft tritt, entscheidet “das nächste Parlament in seiner ersten Sitzungsperiode” mit absoluter Mehrheit – nach Neuwahlen also, heißt das dann ja wohl, oder? Alternativ kann auch die Erforderlichkeit nur mit absoluter Mehrheit festgestellt werden, dann muss die Entscheidung mit 3/5-Mehrheit fallen.

Also: ziemlich hohe Hürden.

Wenn ich mich nicht irre, dann lässt das nur den Schluss zu, dass Papandreou mitnichten eine Reform der bestehenden Verfassung im Sinn hat, sondern eine ganz neue. Eine verfassungsgebende Versammlung. Eine dritte (oder wievielte auch immer) Republik. Eine Revolution im wörtlichen Sinne, und zwar eine von oben.

Papandreou will eine Art griechischer Charles de Gaulle werden. Im günstigsten Falle. Oder, im ungünstigsten, eine Art Napoleon III. Bonaparte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK