BGH Entscheidung Mietrecht: Fortgesetzte unpünktliche Mietzahlung trotz zweimaliger Abmahnung berechtigt zur Kündigung aus wichtigem Grund

In einem Urteil vom 1. Juni 2011 (VIII ZR 91/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die fortgesetzte unpünktliche Mietzahlung trotz zweimaliger Abmahnung zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Die Mieter hatten die Miete regelmäßig erst zur Monatsmitte oder sogar noch später gezahlt.

SachverhaltNach dem Mietvertrag war die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig. Nachdem die V die M wegen der unpünktlichen Zahlungen zweimal erfolglos abgemahnt hatte, kündigte die V das Mietverhältnis und klagte auf Räumung. Die M verlangten daraufhin im Wege der Widerklage die Rückzahlung der geleisteten Mietkaution insoweit, als diese den Betrag von drei Monatsmieten überstieg. V macht diesbezüglich jedoch geltend, dass dieser Anspruch verjährt sei.

Systematik im MietrechtWichtig in einer Mietrecht Examensklausur ist es, dass man zunächst die Systematik des Mietrechts versteht: - Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse, §§ 535 – 548 BGB - Mietverhältnisse über Wohnraum, §§ 549 – 577a BGB

Nach § 549 BGB gelten für Mietverhältnisse über Wohnraum die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt. § 543 BGB regelt die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

Entscheidung des BGHDer BGH gab hier in dieser Entscheidung der Vermieterin in beiden Punkten Recht ...

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