Werberecht: Werbung mit „Made in Germany“ unzulässig?

In dem vom OLG Düsseldorf zu entscheidenden Fall beschriftete die Beklagte unter anderem die Produktverpackung eines Bestecksets mit einer schwarz-rot-goldenen Flagge mit dem Hinweis „produziert in Deutschland“. Des Weiteren befand sich in der Verpackung ein Produkteinleger auf dem stand: „Herzlichen Glückwunsch zum Erwerb eines hochwertigen Bestecks – MADE IN GERMANY“.

Tatsächlich wurden Gabeln und Löffel des Bestecksets ausschließlich in Deutschland hergestellt. Die Messer wurden jedoch in China produziert und lediglich in Deutschland poliert.

Zur Entscheidung:

Das OLG Düsseldorf hat nunmehr in seinem Urteil entschieden, dass die Bezeichnung „hergestellt in Deutschland“ aus der Verpackung des Besteckkastens und auf der Beilage irreführend sei und einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Maßgeblich zur Annahme einer solch wettbewerbsrechtlichen Irreführung ist die Verkehrsauffassung.

Insgesamt wurde bei der Werbung für den Besteckkasten das Herstellungsland in einem ganz besonderen Maße herausgestellt. Genau diese besondere Herausstellung – so die Auffassung des Gerichts – begründete bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Erwartung, dass sämtliche Teile des beworbenen Bestecks in Deutschland hergestellt seien. Wird die Herkunft aus einem bestimmten Land geradezu als einziges Merkmal bei einer Werbung herausgestellt, erwartet der Verbraucher das diese herausgehobene Angabe auf alle Teile des Produktes und nicht nur auf den überwiegenden Teil zutrifft ...

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