Vorsteuerabzug für Stadthalle: BFH schafft Klarheit

(c) Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO (www.pixelio.de)

Eine Stadthalle will unterhalten, renoviert und in Schuss gehalten werden. Die Kosten dafür sind für die Stadt leichter zu tragen, wenn sie Vorsteuerabzug dafür geltend machen kann. In welchem Umfang das geht, war bisher zweifelhaft. Aber jetzt sind nach einem BFH-Beschluss (Az. Az. XI B 63/10 vom 25.2.2011) die Chancen, den Vorsteuerabzug vor dem Finanzamt vollständig durchzusetzen, deutlich gestiegen.

In dem entschiedenen Fall verpachtete eine Stadt den in ihrem Stadthaus gelegenen Bürgersaal an eine GmbH, die ihn verwaltete und bewirtschaftete und teilweise kurzfristig Unternehmen, Vereinen, Parteien etc. für Veranstaltungen überließ. Die Stadt wollte den vollen Vorsteuerabzug aus den laufenden Kosten geltend machen.

Das Finanzamt ließ den Vorsteuerabzug jedoch nur zu 80 % bzw. 72 % zu. Begründung: Die Umsätze der GmbH seien teilweise steuerfrei gewesen, weil diese keine Option zur Umsatzsteuerpflicht gehabt habe, soweit sie den Saal an Parteien, Vereine und andere nicht-untenehmerische Nutzer vermietet habe.

Die Stadt legte hiergegen Klage ein und gewann (FG Baden-Württemberg, Az. 1 K 29/10). Das Argument des Finanzgerichts: Einen Saal abende- oder tageweise für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, sei keine Vermietung im umsatzsteuerlichen Sinne, noch dazu, wenn der Saal nicht nur passiv überlassen wird, sondern weit mehr Leistungen für die Nutzer erbracht werden – z.B ...

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