Tierheimähnliche Einrichtung oder Gnadenhof?

Gemäß § 11 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG bedarf, wer Tiere für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten will, der Erlaubnis der zuständigen Behörde (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Mit der Ausübung dieser Tätigkeit darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden (Abs. 3 Satz 1). Die zuständige Behörde soll demjenigen die Ausübung der Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat (Abs. 3 Satz 2).

Tierheimähnliche Einrichtungen sind solche Einrichtungen, bei denen die wesentlichen Merkmale eines Tierheims vorliegen. Eine Einrichtung ist einem Tierheim ähnlich, wenn Sinn und Zweck der durch § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG begründeten Erlaubnispflicht auch für die Erlaubnisbedürftigkeit der Einrichtung sprechen. Es ist Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG, im Wege der behördlichen Vorabkontrolle die materiellen Anforderungen (insbesondere nach § 2 TierSchG) unter den besonderen Bedingungen des Tierheims sicherzustellen. Gerade unter den spezifischen Haltungsbedingungen in einem Tierheim, in dem viele Tiere an einem Ort konzentriert gehalten werden, sind Verstöße gegen die materiellen Anforderungen an das Halten von Tieren zu besorgen, denen durch die Erlaubnispflicht begegnet werden soll. Abzugrenzen ist das Halten von Tieren in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung von der normalen privaten bzw. nicht gewerbsmäßigen Tierhaltung, für die keine Erlaubnispflicht besteht.

Im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall geht die Tierhaltung der Antragstellerin weit über eine normale private Tierhaltung hinaus, bei der der Gesetzgeber regelmäßig eine ordnungsgemäße Haltung annimmt. Gegen eine nicht erlaubnispflichtige private Hundehaltung spricht bereits die Zahl der auf dem Grundstück der Antragstellerin untergebrachten Tiere. Bei der veterinärbehördlichen Kontrolle am 22 ...

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