Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafes

Die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermessen des Satzungsgebers und muss zum anderen nicht jeden wirtschaftlichen Aspekt – hier die Anzahl der Kunden – berücksichtigen.

Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 NStrG kann die Gemeinde durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten und Gemeindestraßen von der Erlaubnis befreien und die Ausübung regeln. Nach § 21 Satz 4 NStrG können die Landkreise und Gemeinden die Gebühren durch Satzung regeln, soweit ihnen die Sondernutzungsgebühren zustehen.

Bei dem Aufstellen von Tischen und Stühlen vor dem Cafe des Antragstellers handelt es sich um Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 NStrG.

Die Sondernutzungsgebühr von im hier entschiedenen Streitfall 8,00 Euro monatlich je qm beanspruchter öffentlicher Fläche ist mit den einfach-rechtlichen Gebührenmaßstäben des § 21 Satz 5 und Satz 6 NStrG vereinbar. Die Vorschrift ist hier einschlägig, weil die Sondernutzungsgebührensatzung u. a. für öffentliche Ortsstraßen im Gebiet der Stadt F. gilt (§ 1 Sondernutzungsgebührensatzung) und der Erlass der Satzung von der Ermächtigungsgrundlage des § 21 Satz 1 und Satz 4 NStrG gedeckt ist, da der Antragsgegnerin als Trägerin der Straßenbaulast für Ortsstraßen die Sondernutzungsgebühren zustehen. Nach § 21 Satz 5 NStrG sind bei der Bemessung der Gebühren Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch zu berücksichtigen. Nach Satz 6 kann das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners berücksichtigt werden. Nach diesem Maßstab sind die hier maßgebenden Satzungsbestimmungen rechtmäßig.

Der Einwirkung der Sondernutzung auf die Straße und den Gemeingebrauch wird durch den in der Sondernutzungsgebührensatzung verwendeten Maßstab “qm beanspruchte Straßenfläche je Zeiteinheit” Rechnung getragen ...

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