Schadenersatzpflicht für Ölspur auf der Straße

Der BGH hat am 28.6.2011 in zwei Urteilen (Az. VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10) entschieden, dass der Verursacher einer Ölspur sich gegenüber der Gemeinde gem. §§ 7 I StVG, 249 II 1 BGB schadenersatzpflichtig macht. Ein derartiger Fahrbahnschaden sei verkehrsrechtlich nicht anders zu beurteilen als ein Unfallschaden an einem anderen Fahrzeug. Auch die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Kostenerstattung schließe den Schadenersatzanspruch nach dem Straßenverkehrsrecht nicht aus.

Sachverhalt

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der betroffenen Gemeinden von den beklagten Haltern und Haftpflichtversicherern der beteiligten Kraftfahrzeuge Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Ölspuren. Beim Betrieb von Traktoren trat Hydrauliköl aus, das die Fahrbahn öffentlicher Gemeindestraßen verschmutzte. Die für die öffentliche Sicherheit verantwortlichen Gemeinden beauftragten ein privates Unternehmen, die Ölspuren zu beseitigen. Das Unternehmen reinigte die Straße im so genannten Nassreinigungsverfahren und berechnete für die ausgeführten Arbeiten jeweils ca. 3.000 €. Die Gemeinden traten etwaige Schadensersatzansprüche gegen Halter und Haftpflichtversicherer an die Klägerin ab. Die Vorinstanzen haben im Hinblick auf die Möglichkeit der öffentlich rechtlichen Kostenerstattung einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 249 BGB verneint. Die Revisionen der Klägerin führten zur Aufhebung der Berufungsurteile und Zurückverweisung der Sachen an das Berufungsgericht.

Das Urteil des BGH

Der u.a. für Fragen der Straßenverkehrshaftung zuständige VI ...

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    lto.de - 9 Leser - Wer mit seinem Kraftfahrzeug auf der Straße eine Ölspur hinterlässt, muss für deren Beseitigung Schadensersatz leisten. Ein derartiger Schaden auf der Fahrbahn zählt verkehrsrechtlich nicht anders als der Unfallschaden an einem anderen Fahrzeug. Dies entschied letztinstanzlich der BGH. Von Prof. Dr. Dieter Müller.

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