OVG Saarlouis beanstandet Mindestleerungsgebühr für Restabfallgefäß: Anreize zur Reduzierung des Restabfalls fehlen für Kleinhaushalte

(pm) Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat durch Urteil vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 - in einem Berufungsverfahren entschieden, dass § 4 Abs. 3 der zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Abfallgebührensatzung - AGS - des Beklagten, des für das Stadtgebiet von Völklingen zuständigen kommunalen Entsorgungsträgers, mangels Vereinbarkeit mit den landesrechtlichen Vorgaben des § 8 Abs. 3 Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz - SAWG - nichtig ist.

Die Abfallgebührensatzung des Beklagten sieht als Entgelt für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung die Erhebung einer jährlichen Grundgebühr und zusätzlicher Leistungsgebühren für die Entleerung des Restabfallgefäßes vor, wobei eine Entleerung 6,31 € kostet. Nach § 4 Abs. 3 AGS sind bei Nutzung eines zweirädrigen - mit einem Chip zur Zählung der Entsorgungsvorgänge ausgestatteten - Abfallgefäßes zur Sicherung der Entsorgung mindestens 10 Leerungen pro Kalenderjahr und Gefäß als Mindestleerungen zu bezahlen.

Die Kläger, die einen Zweipersonenhaushalt führen und ein 120 l-Restabfallgefäß als kleinstes verfügbares Gefäß nutzen, haben dieses im Jahr 2009 viermal und im Jahr 2010 sechsmal zur Entleerung bereitgestellt. Sie haben vorgetragen, mehr Restmüll sei in Folge konsequenter Müllvermeidung und -trennung in ihrem Haushalt nicht angefallen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Mindestleerungsgebühr des § 4 Abs ...

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