OLG Düsseldorf: Werbung für “Lift-Drink” mit Heilwirkungen ohne wissenschaftlichen Nachweis unzulässig

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011, Az. I-20 U 85/10§§ 8 Abs. 1 S. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG; 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung für einen “Collagen-Lift-Drink” wettbewerbswidrig ist, wenn - wie in einer Fernseh-Verkaufssendung geschehen - der Eindruck vermittelt wird, dass die Einnahme des Getränks schwaches und schlaffes Bindegewebe korrigiert und eine glatte und faltenfreie Haut bewirkt, obwohl diese Wirkungen wissenschaftlich nicht hinreichend belegt sind. Nicht zulässig sei es auch, im gerichtlichen Verfahren ein Gutachten zur Heilwirksamkeit des beanstandeten Produkts anzuordnen. Der Beklagte müsse im Gegenteil nachweisen, dass die erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse bereits zum Zeitpunkt der beanstandeten Werbung vorlagen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 Euro abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Er ist als Wettbewerbsverband im Sinne von § 13 Abs. 5 Nr. 2 des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG) anerkannt. Die Beklagte zu 1. betreibt einen Versandhandel, ihre Produkte bewirbt sie im Fernsehen in der Form einer Dauerwerbesendung. Die Beklagte zu 2. ist eine Anbieterin von Nahrungsergänzungsmitteln. Sie setzt ihre Produkte auch über die Beklagte zu 1. ab, wobei ihr Geschäftsführer an der Produktpräsentation mitwirkt. In der am 13. Juni 2008 in der Zeit von 00.00 bis 02 ...

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