NPD allein reicht nicht für Kündigung

Die Meinungsfreiheit wurde durch dieses aktuelle Urteil des BAG zwar gestärkt. Schmecken tut die Entscheidung aber nicht wirklich (BAG, Urteil v. 12.05.2011, 2 AZR 479/09).

Der Kläger ist in der Finanzverwaltung eines Landes angestellt. Aufgrund außerdienstlicher Tätigkeiten für die NPD – deren Mitglied der Kläger ist – wurde er vom Arbeitgeber abgemahnt. Ein Jahr später folgte die fristlose Kündigung, nachdem der Kläger auf einer Demonstration der NPD gesehen wurde. Hilfsweise wurde der Arbeitsvertrag angefochten, da der Kläger vor Begründung des Arbeitsverhältnisses angegeben hatte, kein Mitglied einer Organisation zu sein, die die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfe. Sowohl gegen die Kündigung als auch gegen die Anfechtung klagte der Arbeitnehmer.

Das BAG gab dem Arbeitnehmer jetzt recht ...

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