Gemeindliche “Steueroasen” und die Kommunalaufsicht

Ein Landrat darf kommunalaufsichtlich gegen „Steueroasen“-Gemeinde vorgehen.

Für eine als „Steueroase“ bekannte nordfriesische Gemeinde mit nur 39 Einwohnern, in der sich wegen des niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes zahlreiche Unternehmen niedergelassen haben, hatte der Landrat des Kreises Nordfriesland als Kommunalaufsichtsbehörde im März 2011 die rückwirkende Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 200 auf 310 v.H. sowie die Festsetzung der Hebesätze für die – bislang gar nicht erhobenen – Grundsteuern auf 270 v.H. angeordnet. Für das laufende Jahr 2011 zeichne sich aufgrund der gesetzlichen Umlageverpflichtungen nach dem Finanzausgleichsgesetz ein Defizit im Haushalt der Gemeinde von mehreren Millionen Euro ab, das auch aus Rücklagen nicht mehr ausgeglichen werden könne. Damit verletze die Gemeinde ihre Pflichten zu ordnungsgemäßer Haushaltswirtschaft und gefährde ihren Bestand ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK