Frühjahrsveranstaltung 2011 des Arbeitskreises Wettbewerbs- und Markenrecht West-falen-Lippe e.V. vom 29.06.2011

Referent war der Vorsitzende des 4. Zivilsenats vom OLG Hamm, Hermann Knippenkötter, zu den Themen “Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG” sowie “Aktuelle Rechtsprechung des 4. Zivilsenats des OLG Hamm”.

Zunächst führte Herr Knippenkötter in allgemeine Überlegungen zum Rechtsmissbrauch, zu seiner Geschichte und zur Funktion der Abmahnung ein. Dann stellte er die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs dar. Ausgangspunkt ist die Formel “Anzahl der Abmahnungen + X”. Er stellte klar, dass allein aus der Anzahl der Abmahnungen der Rechtsmissbrauch nicht hergeleitet werden könne. Andererseits könne aber auch schon eine einzige Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein. Die Frage ist nun, was unter “X” im Sinne dieser Formel fallen kann. Das Gesetz selbst nennt dazu das vordergründige Gebühreninteresse. Weitere Fälle sind die Behinderungs- und Schädigungsabsicht, die fremdbestimmte Rechtsverfolgung im Interesse eines Dritten, selektives Vorgehen. Die Frage des Rechtsmissbrauchs könne auch noch in der II. Instanz zum ersten Mal geprüft und bejaht werden, da die Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO nicht eingreife.

Als häufiges Beispiel für “X” sei das Unverhältnis zwischen den Kosten der Abmahnung und den Gewinn des Abmahnenden zu sehen. In der Praxis zitierte Herr Knippenkötter aus einer Entscheidung mit einem Mandanten, der seinen Anwalt quasi angefleht hat, ihm eine Verschnaufpause bei den Abmahnungen zu geben. Er, der Mandant, müsse die Abmahnungen erst einmal “sacken lassen”. Der Anwalt hat dann jedoch trotzdem weiter abgemahnt. Offensichtlich verfügte er nicht über eine Prozessvollmacht. Rechtsmissbrauch wurde dann natürlich bejaht.

Ein Beispiel dafür, dass auch eine einzige Abmahnung bereits rechtsmissbräuchlich sein könne, sei bei einer über das Ziel hinausschießend formulierten Unterlassungserklärung gegeben ...

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