Entscheidungen des FG Hamburg (30.06.2011)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (30.06.2011) veröffentlicht:

- FG Hamburg Beschluss vom 04.04.2011 – 2 K 33/10: Vorlage an das BVerfG zur Körperschaftsteuer: Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften nach §8c KStG verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. April 2011 (2 K 33/10) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil es die Beschränkung des Verlustabzugs für Körperschaften durch § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) für verfassungswidrig hält.

Diese Vorschrift regelt die Folgen der Veräußerung von Unternehmen bzw. Anteilen an Unternehmen, bei denen Verluste entstanden sind, die grundsätzlich steuerlich auf zukünftige Veranlagungsjahre vorgetragen werden können. Weil es für einen Erwerber interessant sein kann, solche Verlustvorträge zu übernehmen, um sie mit seinen eigenen Gewinnen zu verrechnen, wittert der Gesetzgeber hinter der Anteilsveräußerung von Kapitalgesellschaften einen missbräuchlichen Handel mit den Verlusten (so genannter “Mantelkauf”). In § 8c KStG bestimmt er, dass die Verlustübernahme vermindert bzw. ganz ausgeschlossen wird, wenn mehr als 25% bzw. mehr als 50% der Anteile veräußert werden – und ist dabei über das Ziel hinausgeschossen, wie das Finanzgericht Hamburg meint. In dem zu entscheidenden Streitfall hatte die klagende Gesellschaft erst im dritten Jahr ihrer Tätigkeit einen Gewinn erwirtschaftet. Dieser Gewinn bliebe steuerfrei, wenn die Verluste aus den ersten beiden Geschäftsjahren gegengerechnet würden. Weil aber einer der beiden Gesellschafter ausgestiegen war, gingen die auf seinen Anteil (48%) entfallenden Verluste nach § 8c Satz 1 KStG verloren – mit der Folge, dass die Klägerin nun Steuerbescheide über zusammen rund 100.000 EURO erhielt.

Der 2 ...

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