Die oHG als Handelsvertretung – und ihre Umwandlung zur GmbH

Für den Fortbestand eines Handelsvertretervertrags ist es ohne unmittelbaren Einfluss, wenn in einer als OHG organisierten Handelsvertretung nach und nach die OHG-Gesellschafter ihre Anteile in eine GmbH einbringen und auf diese Weise dann letztlich das Vermögen der OHG analog § 738 BGB auf die GmbH übergeht.

Ein solcher Rechtsformwechsel allein rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung durch den Unternehmer nicht und stellt auch kein schuldhaftes Verhalten des Vertragspartners dar. Der Handelsvertretung verbleibt daher der Handelsvertreterausgleichsanspruch.

“Übergang” des Handeslvertretervertrages auf die GmbH

Der Handelsvertretervertrag wurde zwischen der Beklagten und einer oHG geschlossen. Die Übertragung des Vermögens dieser Personenhandelsgesellschaft und damit auch der Rechte aus dem Vertrag auf eine bestehende Kapitalgesellschaft ist ohne weiteres im Wege von Anteilsübertragungen als Fall der Anwachsung gem. § 738 BGB möglich und im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall auch erfolgt:

Der Gesellschafterwechsel vollzieht sich bei einer Personenhandelsgesellschaft dergestalt, dass ein Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil an einen Dritten abtritt.

Bleibt bei einer Personenhandelsgesellschaft nach Anteilsübertragung nicht mindestens eine Zweipersonengesellschaft übrig und vereinigen sich alle Anteile auf eine Person, so steht das Vermögen dieser unmittelbar zu, wobei in der Lehre umstritten ist, ob dies eine Anwachsung gem. § 738 BGB darstellt oder – so der Bundesgerichtshof – eine Anwachsung ohne besonderen Übertragungsakt, durch einheitlichen Akt bzw. als Ganzes bzw. im Wege der Gesamtrechtsnachfolge.

Hieran ändert auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 1970 nichts. Der insofern entschiedene Fall ist mit der vorliegenden Situation bereits nicht vergleichbar ...

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