Deliktische Haftung Minderjähriger

Die deliktische Haftung Minderjähriger

Viele Eltern handeln in weiser Voraussicht, wenn sie eine Haftpflichtversicherung abschließen, um gegen mögliche Schadensersatzklagen wegen schädigender Handlungen ihrer Kinder gewappnet zu sein.

Wer durch eine zurechenbare rechtswidrige und schuldhafte Verletzungshandlung eines der in § 823 BGB geschützten Rechtsgüter verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Im Zeitalter des Internet und der Förderung kindlicher Begabungen in diesem Bereich sollten die Besonderheiten der deliktischen Haftung Minderjähriger von Interesse sein.

Zu den in § 823 (1) BGB geschützten Rechtsgütern gehören auch die sog. Immaterialgüterrechte als sonstige Rechte im Sinne der Norm. Das Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte sind zum Teil spezialgesetzlich geschützt. Spezielle Regelungen sind z.B. das Urhebergesetz, das Geschmacksmustergesetz, das Gebrauchsmustergesetz und das Markengesetz. Sie sind vorrangig, soweit die gesetzliche Regelung abschließend ist. Im Grundsatz stehen die Ansprüche nach den Spezialgesetzen neben den §§ 823 BGB ff. (Palandt, Kommentar zum BGB, Einf. V § 823, Rn. 9).

Der Schutz geistigen Eigentums gewinnt immer mehr an Bedeutung und ist von großem wirtschaftlichem Interesse.

In seinem Beschluss vom 03.02.2011 (I ZA 17/10) hat der BGH den Antrag des Beklagten, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision…Prozesskostenhilfe zu gewähren…abgelehnt. Die Kläger waren Urheber des Musikwerkes „S“, das über die Internetseite „www.bb..“ auf der Internetseite „www.b..“ zum Herunterladen angeboten wurde. Sie haben den Beklagten wegen der unbefugten öffentlichen Zugänglichmachung ihres Werkes auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 9.015,38,- € nebst Zinsen in Anspruch genommen ...

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