Bundesarbeitsgericht mal wieder zur Abmeldepflicht von Betriebsräten

Das Gesetz bestimmt, dass Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien sind, wenn sie BR-Aufgaben wahrnehmen. Der § 37 Absatz 2 BetrVG formuliert das deutlich präziser. Zu dem ganzen praktischen Drumherum sagt das Gesetz wieder mal nichts. Ein schönes Beispiel dafür ist die Frage, ob sich ein Betriebsratsmitglied beim Arbeitgeber abmelden muss, wenn es seinen Arbeitsplatz verlässt, um seinen Amtspflichten nachzugehen. Die Antwort gibt schon seit längerem das Bundesarbeitsgericht: Ja, der Betriebsrat muss sich abmelden, Details braucht er aber keine mitzuteilen. In einer neuen Entscheidung hat das BAG (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011 – 7 ABR 135/09) nun entschieden, dass eine solche Abmeldepflicht auch dann besteht, wenn das Betriebsratsmitglied seine BR-Tätigkeit direkt am Arbeitsplatz ausübt, diesen also gar nicht verläßt. Jedoch gebe es da auch eine Ausnahme, dazu gleich ...

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