BFH: Eine Vertragsstrafe kann als Betriebsausgabe abgesetzt werden

BFH, Urteil vom 22.06.2006, Az. VI R 5/03 §§ 9 Abs. 1 S.1; 10 Abs. 1 S.1, Abs. 1 Nr. 7 EStG

Der BFH hat in diesem älteren Urteil entschieden, dass eine Vertragsstrafe (hier im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses) als “Erwerbsaufwendung” zu werten ist und somit im Rahmen der Werbungskosten oder Betriebsausgaben einkünftemindernd zu berücksichtigen ist. Zitat:

“Gründe:

I.

“Streitig ist, ob und in welcher Höhe eine für das vorzeitige Ausscheiden eines Mediziners aus dem öffentlichen Gesundheitsdienst verwirkte und gezahlte Vertragsstrafe einkommensteuerlich zu berücksichtigen ist.

Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 31.12.1995 als Arzt im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig und erzielte hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Streitjahr 1996 war er als Chirurg selbständig tätig und wurde mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1996 machte der Kläger 104 567 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Grundlage hierfür war die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 100.000 DM zuzüglich Finanzierungsaufwendungen in Höhe von 4.567 DM an den Freistaat Bayern.

Der Kläger hatte sich gegenüber dem Freistaat Bayern mit Vertrag vom 03.07.1979 verpflichtet, sich zum Amtsarzt ausbilden zu lassen und nach Abschluss der Ausbildung mindestens 10 Jahre als vollbeschäftigter Arzt in Einrichtungen und an Orten tätig zu sein, die die zuständige Behörde bestimmt. Bei einem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst vor Ablauf der 10-jährigen Verpflichtungszeit war eine Vertragsstrafe in Höhe von 150.000,00 DM zu zahlen.

Der Kläger begann das Medizinstudium im Winter 1979 und beendete es mit der Approbation in 1985. Er war seit 01.01.1986 im öffentlichen Dienst nichtselbständig als Arzt tätig und absolvierte dort eine Weiterbildung zum Facharzt (Chirurg) ...

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