Betriebsratsmitglieder haben Abmeldepflicht

Erledigt ein Betriebsratsmitglied während seiner Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz Betriebsratsaufgaben, ist es grundsätzlich verpflichtet, sich bei seinem Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen, so das Bundesarbeitsgericht. Dadurch soll der Arbeitgeber die Möglichkeit der Überbrückung des Arbeitsausfalls erhalten.

Ein neunköpfiger Betriebsrat wollte arbeitsgerichtlich festgestellt wissen, dass seine Mitglieder nicht verpflichtet sind, sich bei Ausführung von Betriebsratstätigkeiten am Arbeitsplatz zuvor beim Arbeitgeber abzumelden. Mit dem entsprechenden Antrag unterlag der Betriebsrat in beiden Vorinstanzen und auch dem Siebten Senat des BAG hatte er keinen Erfolg ...

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