Behindertentestament – Die nächste Runde

Die umstrittene Frage der Zulässigkeit von Behindertentestamenten ist um eine BGH-Entscheidung reicher geworden. Diesmal ging es um den Pflichtteilsverzicht einer als befreiten Vorerbin eingesetzten behinderten Tochter (BGH, Urteil v. 19.01.2011, IV ZR 7/10).

Die Eheleute hatten sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt, die Kinder als Schlusserben des Längstlebenden. Ihre lernbehinderte Tochter – die Sozialleistungen erhielt – wurde zu einem Anteil von 34/100 als befreite Vorerbin eingesetzt. Es wurde Testamentsvollstreckung für den Vorerbteil angeordnet. Nach Beurkundung des Testaments verzichteten alle Kinder auf ihren Pflichtteil ...

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