Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Maßregelvollzug

Bezieht ein Rundfunkteilnehmer während des Maßregelvollzugs ein monatliches Taschengeld nach § 11 Satz 1 Nds. MVollzG, liegt ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor, der die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigt.

Den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags lässt sich weder entnehmen, dass der Rundfunkteilnehmer, der seine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragt, gehalten ist, einen bestimmten Befreiungstatbestand zu benennen, noch dass die Prüfung der Befreiungsvoraussetzungen durch die Rundfunkanstalt ausschließlich auf den bezeichneten Befreiungstatbestand beschränkt ist.

Nach § 6 Abs. 3 RGebStV kann die Rundfunkanstalt unbeschadet der Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV, die im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt, weil der Kläger keinen der dort aufgeführten Befreiungstatbestände erfüllt, in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien. Diese tatbestandlichen Voraussetzungen liegen hier vor.

Der Kläger hat unter dem 23.06.2008 einen Formularantrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gestellt. Dieser Antrag ist als Grundlage für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 3 RGebStV ausreichend, obwohl der Kläger in dem Formularantrag lediglich den Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV angekreuzt hat. Denn den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags lässt sich weder entnehmen, dass der Rundfunkteilnehmer, der seine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beantragt, gehalten ist, einen bestimmten Befreiungstatbestand zu benennen, noch dass die Prüfung der Befreiungsvoraussetzungen durch die Rundfunkanstalt ausschließlich auf den bezeichneten Befreiungstatbestand beschränkt ist. Abgesehen davon sah das Antragsformular eine konkrete Berufungsmöglichkeit auf die Härtefallregelung in § 6 Abs. 3 RGebStV auch gar nicht vor. Das Antragserfordernis ist mithin erfüllt ...

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