Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone

Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Umweltzone gibt es. Sie sind gesetzlich vorgesehen. Nur: keiner kriegt sie.

So hat jetzt das Verwaltungsgerichts Leipzig hat zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Leipzig abgelehnt. Anhängig ist u.a. noch ein Verfahren, in dem eine Firma Rundfahrten mit Trabis durch Leipzig anbietet.

In einem der entschiedenen Fälle begehrte ein Antragsteller die Ausnahmegenehmigung aus privaten Gründen für seinen Kleinbus Barkas B 1000 KB und machte geltend, er benötige dieses Fahrzeug für den Transport von Baumaterialien für sein sanierungsbedürftiges Haus in Leipzig.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts rechtfertigen die vorgetragenen wirtschaftlichen Einbußen keine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung. Auch die Voraussetzungen der betreffenden Verwaltungsvorschrift der Stadt Leipzig lägen nicht vor. Diese lasse Ausnahmegenehmigungen u.a. zu, wenn der PKW nicht nachrüstbar und eine Fahrzeugersatzbeschaffung unzumutbar sei ...

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