ArbG Oberhausen 30.06.2011: Die fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten ist nach § 91 SGB IX unverzüglich erklärt, wenn die Kündigung einen Tag nach Zugang der Zustimmung des Integrationsamtes zugeht !

Das Arbeitsgericht Oberhausen hatte den Fall einer Kündigung eines Schwerbehinderten zu entscheiden, der von der Stadt Oberhausen angestellt und gekündigt worden war, nachdem bekannt geworden war, dass er jedenfalls 17.500 EUR unterschlagen hatte.

Der Fall ist gerade im Hinblick auf die zivilprozessualen Fragen des Vortrages (Bestreiten / Zugestehen / Nicht erklären ) von Behauptungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Vorwurf strafbaren Verhaltens von Interesse. Hier hatte der Arbeitnehmer den Vorwurf sogar (teilweise) eingeräumt. Wie er darauf kam, die Kündigung sei nicht unverzüglich erfolgt, wenn sie ihm einen Tag nach der ersten Möglichkeit der Kündigung zugeht, bleibt sein Geheimnis.

mitgteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht

In der Pressemitteilung heißt es dazu: Der schwerbehinderte Kläger erhielt eine Vergütung nach Entgeltstufe 11 TVöD (ca. 4.300,00 brutto/Monat) berechnet. Der Kläger hatte u. a ...

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