Abzugsbeträge beim Wohngeld

Es begegnet keinen Bedenken, wenn die Wohngeldbehörde im Rahmen der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 WoGG zu treffenden Prognoseentscheidung im Regelfall davon ausgeht, dass für zu erwartende Kapitaleinkünfte, die den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG nicht überschreiten, eine Kapitalertragsteuer nicht zu leisten ist.

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz Nr. 1 WoGG sind bei der Ermittlung des für die Berechnung des Wohngeldanspruchs maßgeblichen Jahreseinkommens von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, 10% abzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass Steuern vom Einkommen im Bewilligungszeitraum zu leisten sind, d.h. geleistet werden müssen. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift („wenn zu erwarten ist“) setzt dieser Pauschalabzug eine entsprechende Prognose voraus, für die gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist.

Auf der Grundlage der Angaben des Klägers in dem Wohngeldantrag vom 25. Mai 2010 ist nicht zu erwarten gewesen, dass seine Einkünfte aus Kapitalerträgen den gesetzlichen Werbungskostenabzug von jährlich 801,- EUR (Sparer-Pauschbetrag) nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG übersteigen und daher eine Verpflichtung des Klägers zur Entrichtung einer Kapitalertragsteuer besteht. Denn bei Kapitalerträgen ist gemäß § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr ...

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