Zum Verbot der Videoaufzeichnung öffentlicher Gemeinderatssitzungen

Eigener Leitsatz:

Ein Rundfunkveranstalter darf grundsätzlich Gemeinderatssitzungen zu Sendezwecken auf Video aufzeichnen. Dies ergibt sich aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit. Gibt es jedoch im Einzellfall zwingende, nachvollziehbare und konkrete Anhaltspunkte für eine Störung, kann dem Aufzeichnungsinteresse des Rundfunkveranstalters das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des Gemeinderates entgegengehalten werden. Selbst dann ist aber ein Verbot von Videoaufnahmen nicht zwingend erforderlich. Im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung muss zunächst untersucht werden, ob mildere Maßnahmen wie beispielsweise eine beschränkte Anordnung der Aufzeichnung in Betracht kämen. Ist dies der Fall, ist ein vollständiges Verbot von Videoaufnahmen unzulässig.

Verwaltungsgericht Saarlouis

Beschluss vom 25.03.2011

Az.: 3 K 501/10

Tenor:

Unter Aufhebung des Bescheides vom 19.10.2010 wird die Beklagte verpflichtet, über Anträge der Klägerin, sie zu öffentlichen Sitzungen des Stadtrates in der Weise zuzulassen, dass sie Videoaufzeichnungen mit dem ausschließlichen Zweck der Berichterstattung herstellen darf, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Berufung gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Sprungrevision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin ist eine im Saarland zugelassene private Rundfunkveranstalterin, die ein lokales bzw. regionales TV-Programm veranstaltet ...Zum vollständigen Artikel


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