Zu den AGB-Klauseln eines Prepaid-Vertrages von einem Mobilfunkanbieter

Eigener Leitsatz:

Eine Klausel in den AGBs eines Mobilfunkanbieters, welche eine einseitige Preisänderungsmöglichkeit für Prepaid-Verträge zugunsten des AGB-Verwenders ermöglicht, kann gegen § 308 Abs. 1 Nr. 4 BGB verstoßen und daher unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn die entsprechende Klausel weder einen Grund für eine Preisänderung nennt, noch Anhaltspunkte dafür liefert, wann sich ein Kunde auf eine Preisänderung einstellen oder eine solche kalkulieren kann. Darüber hinaus verstößt eine solche Klausel auch gegen das Transparenzverbot des § 307 Abs. 1 BGB, sofern die Klausel nicht klar und verständlich ist. Eine Preisänderungsklausel muss hierfür derart konkretisiert sein, dass der Vertragspartner das Risiko einer Preisänderung kalkulieren und anhand der Klausel nachvollziehen kann. Zudem verstößt sie grundsätzlich auch gegen § 307 Abs. 1 BGB i.V.m. § 305 Abs. 2 BGB. Eine Ausnahme hiervon liegt nur dann vor, wenn die Klausel sich ausdrücklich darauf beschränkt, nachträglich entstehende Äquivalenzsstörungen und Regelungslücken zu beseitigen. Des Weiteren ist die AGB-Klausel "Sonstige Preise - Auszahlung Restguthaben 6,00 �" in Prepaid-Verträgen gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da durch die Entgelterhebung für die Auszahlung des restlichen Guthabens das jederzeitige Kündigungsrecht des Kunden faktisch verkürzt und entwertet wird, was den Kunden unangemessen benachteiligt. Auch die AGB-Klausel "Sonstige Preise - Mahngebühr 9, 95 �" in einem Prepaid-Vertrag wegen § 309 a und b BGB unwirksam, da eine pauschale Mahngebühr, die es dem AGB-Verwender ermöglicht, Ersatz für die Kosten einer verzugsbegründenden Erstmahnung vom Kunden zu verlangen, unzulässig ist. Ebenso ist die AGB-Klausel "Sonstige Preise / Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden 19, 95 �" aufgrund der §§ 309 Nr. 5 a, b, 307 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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