Wortzeichen "gewerbezentrale" nicht eintragungsfähig wegen fehlender Unterscheidungskraft

Eigener Leitsatz:

Das Wortzeichen "gewerbezentrale" eignet sich nicht als betrieblicher Herkunftshinweis. Vielmehr beschreibt der Begriff eine zentrale Stelle, welche die Funktion der Leitung, Verwaltung, Koordination oder Versorgung mit Blick auf produzierende, Handwerks- oder Dienstleistungsbetriebe innehat. Die Waren und Dienstleistungen, für die das Wortzeichen angemeldet wurde wie z.B. Werbung und Erstellen von Software können von einer solche Stelle erbracht werden. Dem Begriff fehlt daher jegliche Unterscheidungskraft.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 09.02.2011

Az.: 29 W (pat) 54/10

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2008 012 151.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Das Wortzeichen gewerbezentrale ist am 25. Februar 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patentund Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden (nach Beanstandung geändertes Verzeichnis vom 2. Juli 2008, Bl. 6 f. u ...Zum vollständigen Artikel


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