Vorratsspeicherung vertraulicher Verkehrsdaten ist unzulässig

Eigener Leitsatz:

Ein Vertrag über das Bereitstellen eines Internetanschlusses ist nach seinem Schwerpunkt als Mietvertrag zu klassifizieren. Zum Beweis der Nutzung des Anschlusses darf der Anbieter keine Verbindungsdaten vorlegen, da diese nach § 97 Abs. 3 TKG unverzüglich gelöscht werden müssen. Mit dem Urteil stellt sich das Gericht gegen eine jüngste Entscheidung des BGH, in der der 3. Zivilsenat die Speicherung von Verbindungsdaten durch § 100 Abs. 1 TKG gerechtfertigt gesehen hatte (Siehe BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10).

Amtsgericht Meldorf

Urteil vom 29.03.2011

Az.: 81 C 1403/10

Tenor: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis besteht. Die weitere Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Entscheidungsgründe: (unter Verzicht auf den Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO) A. Die Klage ist zulässig. Das angerufene Gericht ist zuständig nach § 29 Abs. 1 ZPO. Zwischen den Parteien ist das (Fort-)Bestehen eines Vertragsverhältnisses streitig. Streitige Verpflichtung ist aus der maßgeblichen Sicht des Klägers (RGZ 56, 138, 139; Zöller-Vollkommer, § 29 ZPO, Rn. 17; Musielak, § 29 ZPO, Rn. 14 m.w.N.; zur internationalen Zuständigkeit vgl. OLG Stuttgart IPRax 1999, 103; OLG Frankfurt RIW 1980, 585) die Pflicht des Klägers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung. Diese Verpflichtung war in Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung oder abweichender Umstände am Wohnsitz des Klägers zu erfüllen, welcher sich bei Vertragsschluss im Gerichtsbezirk befand (§ 269 BGB). Über die Leistungspflicht der Beklagten streiten die Parteien demgegenüber nicht, so dass unerheblich ist, wo diese zu erfüllen ist. Soweit der Bundesgerichtshof für die internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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