Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung

Ein häufiger Grund für Terminsverlegungsanträge in der nächsten Zeit: Der bereits geplante Urlaub – des Klägers, des Beklagten, des Prozessbevollmächtigten.

Soweit ein Termin zwischen dem 1. Juli und dem 31. August betroffen ist, ist die Verlegung im Hinblick auf § 227 Abs. 3 ZPO meist unproblematisch – sofern man rechtzeitig nach Zugang der Ladung reagiert. Anders jedoch, wenn der Urlaub ausserhalb dieses Zeitraums (der früheren Gerichtsferien) liegt:

Welche Anforderungen dann an einen Terminsverlegungsantrag wegen des bereits geplanten Urlaubs zu stellen ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs. In dem dort entschiedenen Fall hatte der Kläger beim Finanzgericht mit Schreiben vom 10. Juni 2010 beantragt, die auf den 29. Juni 2010 anberaumte mündliche Verhandlung zu verlegen, da er an diesem Tag “aufgrund seines Jahresurlaubs nicht mehr in X” sei. “Innerhalb des Urlaubs” sei “bereits im Frühjahr 2010 eine Reise gebucht [worden], die nicht mehr aufschiebbar” sei ...

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