OLG Hamm: Manchmal zahlt man im Knast mehr Unterhalt als draußen

Er war Vater einer nichtehelichen Tochter und hatte eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 736,99 €. Ein wenig verdiente er noch dazu, war aber an sich nicht leistungsfähig für den Kindesunterhalt. Jetzt musste er hinter schwedische Gardinen, und damit änderte sich die Sachlage, so das OLG Hamm: Denn nun sei der Selbstbehalt des Rentners zu kürzen. Er beträgt einem minderjährigen Kind gegenüber bei einem Erwerbstätigen 950,00 € und bei einem Nichterwerbstätigen 770,00 €. Weil unser Rentner draußen nur sehr wenig nebenher gearbeitet hatte und sein Verdienst im Knast auch nicht gerade üppig war, behandelte ihn das OLG Hamm ( II-2 UF 55/10 = FamRZ 2011, 732) nicht als Voll-Erwerbstätigen, sonden nahm einen Mittelwert von Euro 835,00 als Selbstbehalt an. In diesem Selbstbehalt sind jedoch Kosten für die Warmmiete (mit 360,00 €) und Kosten für Verpflegung enthalten ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK