OLG Hamburg: Werbung für Sonnenschutzmittel mit veralteten Testergebnissen – Wettbewerbsverstoß, wenn mit überholten Testergebnissen aus dem Vorjahr geworben wird

Rechtsnormen: §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG

In ihrer aktuellen Ausgabe (Heft 07/2011) veröffentlicht die „Stiftung Warentest“ wieder neue Testergebnisse zur Qualität von Sonnenschutzmitteln. Das OLG Hamburg hatte sich vor einiger Zeit (Beschl. v. 10.10.2008, Az. 3 W 134/08) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Bewerbung eines Sonnenschutzmittels mit Vorjahres-Testergebnissen der Stiftung Warentest zulässig ist oder einen Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung darstellt. Das Gericht entschied, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn zur Werbung Vorjahres-Testergebnisse herangezogen werden, obwohl sich zwischenzeitlich die Kriterien für die Beurteilung des beworbenen Produkts erheblich verändert haben.

Zum Sachverhalt:

Mit dem zutreffenden Testergebnis „gut“ aus dem Jahr 2007 bewarb die Antragsgegnerin 2008 eines ihrer Sonnenschutzmittel. Mittlerweile legte die Stiftung Warentest andere Maßstäbe für ihre Tests zugrunde, prüfte aber für das neue Heft das noch im Vorjahr mit „gut“ bewertete Produkt der Antragsgegnerin nicht wieder. Wie das Produkt der Antragsgegnerin bei einem erneuten Test abgeschnitten hätte, ist unbekannt.

Das OLG Hamburg entschied, dass die Antragsgegnerin hierdurch irreführend wirbt, da sich zwischenzeitlich die Kriterien von Stiftung Warentest für die Beurteilung von Sonnenschutzmitteln erheblich verändert haben. Der Verbraucher gehe regelmäßig davon aus, dass sich die Untersuchungsmethoden von Stiftung Warentest am Stand der Technik orientieren, die Testergebnisse also eine objektive Aussage über die Qualität anhand vorgegebener Kriterien darstellen. Auch sei für den Verbraucher durch eine Weiterverwendung des alten Testergebnisses zu schließend, dass das beworbene Testergebnis nach wie vor aktuell und nicht durch neue Erkenntnisse oder Bewertungskriterien überholt sei. Hierdurch werde der Verbraucher getäuscht ...

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