Gesetzespaket zur Energiewende passiert Bundestag - Ein Überblick in Wort und Bild

Der Bundestag hat am 30. Juni 2011 neben der hinlänglich bekannten Änderung des Atomgesetzes u.a. folgenden Gesetzentwürfen zugestimmt: I. Energiewende Dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (BT-Drs. 17/6071) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/6363). Danach soll der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kontinuierlich erhöht werden und bis 2020 auf mindestens 35 Prozent, bis 2030 auf mindestens 50 Prozent, bis 2040 auf mindestens 65 Prozent und bis 2050 auf mindestens 80 Prozent steigen. II. Energiewirtschaftsrecht Dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6072) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/6365). Ziel des Gesetzes ist es u.a., die Netzgesellschaften durch Entflechtungsregelungen für Transportnetze zu stärken, eine gemeinsame Netzausbauplanung aller Netzbetreiber herbeizuführen und die Fristen beim Wechsel des Stromlieferanten für die Verbraucher zu kürzen. Ein Atomkraftwerk soll im Reservebetrieb verbleiben (sog. Kaltreserve). III. Netzausbau Dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (BT-Drs. 17/6073) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/6366) ...Zum vollständigen Artikel


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