Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG (30.06.2011)

Folgende Entscheidungen hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Datum von heute (30.06.2011) veröffentlicht:

- Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 09.12.2010 – 2 K 144/09: Feststellung von Grundbesitzwerten nach § 151 Abs. 5 BewG, wenn sie für die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sind; Widerruf einer Einverständniserklärung mit der Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO

Mit Urteil vom 9. Dezember 2010 (2 K 144/09) hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass das Lagefinanzamt nach Aufforderung durch das für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer zuständige Finanzamt ohne weitere Prüfung davon ausgehen kann, dass die Feststellung des Grundbesitzwertes im Sinne von § 151 Abs. 5 des Bewertungsgesetzes (BewG) von Bedeutung ist. Über das Bestehen eines solchen Bedarfs entscheidet allein das für die Festsetzung der Steuer zuständige Finanzamt durch einen verwaltungsinternen Vorgang in Form der Anforderung des Grundbesitzwerts beim Lagefinanzamt. Dieses Verfahren schließt es im Regelfall aus, im Rechtsmittelverfahren gegen den Feststellungsbescheid die Steuerbarkeit betreffende materiell-rechtliche Einwände zu berücksichtigen. Weiter stellte das Gericht klar, dass eine Einverständniserklärung mit der Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur widerrufen werden kann, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich wesentlich geändert hat.

Mit seinem Beschluss zur Prozesskostenhilfe für die vom Kläger angestrebte Nichtzulassungsbeschwerde bestätigte der Bundesfinanzhof am 10. Februar 2011 die Entscheidung des 2. Senats. Aktenzeichen des BFH: II S 39/10 (PKH).

- Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 03.03.2011 - 3 K 142/09: Die Feststellung des Lagefinanzamts gemäß § 138 Abs. 5 BewG a.F ...

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