BGH: AGB - Sperrung einer Mobilfunkkarte ohne Ankündigung ist unzulässig

BGH, Urteil vom 09.06.2011, Az. III ZR 157/10 §§ 307 Abs. 1 BGB; 45k Abs. 1 TKG

Der BGH hat in diesem aktuellen Urteil u.a. entschieden, dass die AGB-Klausel eines Mobilfunkanbieters “… ist berechtigt, die Leistung von der Einhaltung eines Kreditlimits abhängig zu machen. Bei der Überschreitung des Kreditlimits ist E. berechtigt, die E. -Mobilfunkkarte(n) ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung sofort zu sperren” unwirksam ist. Die Klausel führe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden, weil sie bereits bei einer Überschreitung des Kreditlimits von einem Euro zu einer Kartensperre berechtige ...

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