Betriebsübergang bei Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Bundesarbeitsgericht

§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt: “Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.”

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über die Frage zu entscheiden (BAG, Urteil vom 26. Mai 2011 – 8 AZR 37/10), ob diese Regelung auch dann Anwendung findet, wenn ein Betriebsteil ins grenznahe Ausland verlagert wird. Es entschied, dass ein Betriebsübergang vorliegen kann, wenn für das ursprüngliche Arbeitsverhältnis deutsches Recht maßgeblich war. Dies war hier der Fall ...

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