BAG: Auf Chefarztverträge findet nicht automatisch das Tarifvertragswerk für Ärzte in Krankenhäusern Anwendung

Ein Arbeitsvertrag, der beinhaltet, dass der Chefarzt eines Krankenhauses die Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue Fassung übergeleitet. Dies gilt mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch für Chefärzte.

mitgeteilt von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin nach der Pressemitteilung des BAG vom 29.06.2011 Die Entscheidung: Die vom Bundesarbeitsgericht zugelassene Revision des Krankenhausträgers war erfolgreich. Die vereinbarte Vergütungsgruppe I war nicht nach Anlage 7 BAT-KF nF in die Entgeltgruppe Ä 4 TV-Ärzte überzuleiten. Die Überleitungsvorschriften der Anlage 7 gelten nur für die Ärzte, die zuvor nach Abschnitt 3 des allgemeinen Vergütungsgruppenplans (Gesundheitsdienst) eingruppiert waren. Hierzu gehörte der Kläger als Chefarzt nicht ...

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