BAG: Betriebsräte müssen sich in der Regel abmelden

Betriebsräte müssen sich in der Regel auch dann abmelden, wenn sie ihre reguläre Arbeit unterbrechen, ohne den Arbeitsplatz zu verlassen. Nach einem heute bekanntgegebenen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom Vortag gilt dies allerdings nicht, wenn der Arbeitgeber auf den vorübergehenden Arbeitsausfall ohnehin nicht sinnvoll reagieren kann (AZ: 7 ABR 135/09).

Generell können Betriebsräte auch die Arbeitszeit nutzen, um ihre Aufgaben als Arbeitnehmervertreter wahrzunehmen. Wenn sie dafür ihren Arbeitsplatz verlassen, müssen sie sich nach bisheriger BAG-Rechtsprechung abmelden. Ob diese generelle Regel Bestand hat, hatte das BAG in seinem neuen Fall nicht zu entscheiden. Streitig war vielmehr, ob die Abmeldepflicht auch dann besteht, wenn Betriebsräte für ihre Arbeiten am regulären Arbeitsplatz bleiben.

Zumindest hier verfolgte das BAG nun eine Mittellinie. Ziel der Abmeldepflicht sei es, dem Arbeitgeber die Möglichkeit zu geben, auf den vorübergehenden Arbeitsausfall zu reagieren ...

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