ArbG Oberhausen: Unverzüglichkeit der fristlosen Kündigung eines Schwerbehinderten nach Veruntreuung

Für die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nach § 91 des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) ist nach der Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes eine Kündigung unverzüglich auszusprechen. Ob dies der Fall war, hatte das Arbeitsgericht im Fall einer Klage gegen eine fristlose Kündigung seitens der Stadt Oberhausen gegen einen schwerbehinderten Kläger zu entscheiden. Dieser wurde im Prozess durch seine Fachgewerkschaft vertreten, seine Vergütung wurde nach Entgeltstufe 11 TVöD (ca. 4.300,00 brutto/Monat) berechnet. Er hatte u. a. die Aufgabe, die Geschäfte der „Werbegemeinschaft Oberhausener Kirmessen e. V.“ zu führen ...

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