Zum Tatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB

Strafverteidigung / Revision / Nötigung / Sitzblockade 2. Strafsenat des OLG Frankfurt/Main, Az.: 2 Ss 274/10

Das AG Darmstadt verurteilte den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen á 60,- €. Dagegen ging der Angeklagte mit der Berufung vor, woraufhin ihn das LG Darmstadt diesen vom Vorwurf der Nötigung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen hat.

Dazu stellte das LG fest, dass der Angeklagte und der Zeuge früher bereits häufiger in Streit geraten waren, als der Zeuge mit seinem Motorrad über das Grundstück des Angeklagten gefahren war. Der Zeuge sei erneut über das Grundstück des Angeklagten gefahren. Als dieser wieder wegfahren wollte, habe sich der Angeklagte ihm in den Weg gestellt und ihn aufgefordert, das Fahren über sein Grundstück zu unterlassen. Der Angeklagte habe dabei einen Stock in der Hand gehalten, worauf der Zeugen gefragt habe, ob dieser ihn schlagen wolle. Der Angeklagte habe etwas gesagt und sich entfernt. Dadurch sei der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt gewesen, da weder Gewalt noch eine Drohung mit einem empfindlichen Übel gegeben seien. Es sei nicht erwiesen, dass der Angeklagten den Stock als Mittel zur Drohung eingesetzt habe.

Gegen den Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Revision ein, um zum Nachteil des Angeklagten doch noch eine Verurteilung zu erwirken.

Nach Ansicht des 2. Strafsenats OLG Frankfurt am Main ist die Revision unbegründet, da die tatsächlichen Feststellungen des LG den Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Nötigung tragen würden.

Aus dem Wortlaut des Urteils:

„Das Landgericht war nicht gehalten, nähere Feststellungen zur Hinderung des Zeugen am Wegfahren zu treffen ...

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