„Studium der Tiernaturheilkunde“: Werbeflyer nicht irreführend

Das LG Wuppertal (Urteil vom 23.11.2010, Az. 11 O 79/10) hat entschieden, dass durch den Begriff „Studium der Tiernaturheilkunde“ nicht die Fehlvorstellung entstehe, dass tatsächlich ein Hochschulstudium absolviert wurde und stufte einen Werbeflyer deshalb als nicht irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts ein.

Sachverhalt

Die Beklagte betreibt eine Praxis für Hundephysiotherapie, welche sie mit einem Flyer bewirbt. Auf diesem heißt es neben einem kurzen Hinweis, dass vor einer Behandlung ein Tierarzt zu konsultieren sei, unter „Meine Ausbildung“ folgendes:

„2000 bis 2002 habe ich ein Studium der Tiernaturheilkunde bei der ATM abgeschlossen und 2002 bis 2004 eine Ausbildung zur Tierphysiotherapeutin bei der FAT.“

Das ATM ist eine private Schule für Tiernaturheilkunde. Mit Schreiben vom 12.04.2010 mahnte die klagende Wettbewerbszentrale die Beklagte wegen Irreführung im Sinne von § 5 UWG ab und verlangte die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Ersatz der Rechtsverfolgungskosten.

Aus der Entscheidung des Gerichts

Das Gericht hat einen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 , Abs. 3 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG verneint. Durch die Verwendung des Begriffs „Studium der Tiernaturheilkunde“ entstehe nicht die Fehlvorstellung, dass die Beklagte ein Hochschulstudium absolviert habe, weshalb auch keine Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG vorliege. Der Begriff des „Studiums“ sei mehrdeutig und für sich nicht geeignet den Eindruck hervorzurufen, dass eine Hochschulausbildung vorliege ...

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