Scharfe Kritik der SPD-Bundestagsfraktion an EEG-Novelle

Nach Auffassung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zeige die von der Bundesregieurng eingebrachte Vorlage zur Änderung des EEG gravierende Mängel. Das Ergebnis sei zu wenig Erzeugung bei zu hohen Kosten und eine Behinderung beim notwendigen forcierten Ausbau. Nach einhelliger Auffassung der Fachwelt würden mit den Änderungen im EEG die Ausbauziele nicht erreicht, die Netz- und Systemintegration nicht voran gebracht und die Kostensenkungsziele verfehlt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, nach dem die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag aufgefordert werden soll, binnen drei Monaten den Entwurf für eine weitere Novelle des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien vorzulegen, durch die die Funktionsfähigkeit des sogenannten Grünstromprivilegs erhalten und im Gegenzug das untaugliche Regelwerk zur Marktprämie abgeschafft wird, Anreize in Form eines Kombikraftwerk-Bonus für eine bedarfsgerechte Stromeinspeisung Erneuerbarer Energien und für Investitionen in Speichertechnologien geschaffen werden, Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen auch zukünftig vollständig für vorrübergehende Abschaltungen im Rahmen des Einspeisemanagements entschädigt werden, der Ausbau der Windenergie ...Zum vollständigen Artikel


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