Rechtsschutzversicherung muss von der Obsiegensquote abweichende Kostenverteilung darlegen und beweisen

Nach § 5 Abs. 3 lit b. ARB 2000 hat der Rechtsschutzversicherer bei einer einverständlichen Erledigung der Rechtssache die Kosten nur insoweit zu übernehmen, soweit sie dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen. Der BGH hat sich im Urteil vom 25.05.2011 – IV ZR 59/09 - mit diesem Ausschlusstatbestand befasst und betont, dass der Rechtsschutzvers ...

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