OLG Köln: AGB-Klausel mit hinreichend bestimmter Einwilligung zur Datenweitergabe und beschränktem Verzicht auf das Bankgeheimnis zulässig

OLG Köln, Urteil vom 17.06.2011, Az. 6 U 8/11§ 4a BDSG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die “Einwilligungserklärung zur Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung von Daten” inklusive einer teilweisen Entbindung vom Bankgeheimnis eines großen Finanzdienstleisters rechtmäßig ist. Die Verbraucherzentrale Bundesverband war der Auffassung, dass die unten genannte Klausel den Verbraucher benachteilige. Das Gericht führte dazu jedoch aus, dass die Klausel einer AGB-Inhaltskontrolle standhalte. Die Einwilligung erfolge nicht in einer Zwangssituation und sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Der Verbraucher werde auf den vorgesehen Zweck der Verwendung der Daten ausreichend hingewiesen und die Einwilligung sei ausreichend bestimmt formuliert. Zur streitigen Klausel und zum Volltext der Entscheidung:

Klausel:

“Die Q-Gruppe bietet ihren Kunden eine umfassende Beratung und Betreuung rund um die Themen Geld, Haus, Vorsorge. Um diese Beratung - auch über den Zweck des jeweils abgeschlossenen Vertrages hinaus - in allen Fragen zu Finanzdienstleistungen der Q-Gruppe zu ermöglichen, bin ich damit einverstanden, dass die Q den unten aufgeführten Gesellschaften der Q-Gruppe die dafür erforderlichen Angaben zur dortigen Datenverarbeitung und Nutzung übermittelt. Soweit die genannten Gesellschaften für diese Zwecke Berater einsetzen, die ausschließlich für die Q-Gruppe tätig sind, können diese Angaben zum gleichen Zweck auch an diese zuständigen Berater zur dortigen Datenverarbeitung und Nutzung übermittelt werden ...

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