Oberverwaltungsgericht NRW zu Werbeanrufen

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich in einem Beschluss vom 25.05.2011 (Az. 13 B 339/11) mit Bescheiden der Bundesnetzagentur aufgrund von Werbeanrufen beschäftigt, welche die Rechnungslegung und Inkassierung untersagten. Die Bundesnetzagentur stützte ihre Verfügung dabei auf § 67 TKG, welcher die Befugnisse der Bundesnetzagentur im Rahmen der Nummernverwaltung regelt. Die Richter bestätigten die Auffassung der Bundesnetzagentur, wonach auch unzulässige Werbeanrufe im Sinne von § 7 UWG ein Vorgehen nach dieser Norm ermöglichen, zumindest sofern keine Rufnummernanzeige und damit ein Verstoß gegen § 102 Abs. 2 TKG erfolgt.

Die Richter führten zunächst aus, dass die Bundesnetzagentur sehr wohl im Rahmen der Nummernverwaltung agiert habe. Die Ermächtigungsnorm des § 67 TKG sei insofern nicht nur im gesamten technischen und rechtsgeschäftlichen Umgang mit der Rufnummer gegeben, sondern auch bei der Werbung für einen Dienst im Zusammenhang mit dieser Rufnummer ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK