Neue Widerrufsbelehrung 2011 – Was ändert sich durch das neue Widerrufsrecht im Bereich des Fernabsatzes?

Auch wenn der Gesetzgeber bereits am 11. Juni 2010 die fernabsatzrechtlichen Regelungen zum Widerrufsrecht durch ein Änderungsgesetz angepasst hat, befindet sich derzeit erneut ein Änderungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren, um eine Novellierung der Vorschriften im Bereich des Widerrufrechts vorzunehmen. Am 26. Mai 2011 beschloss der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags diese Änderung des Widerrufrechts, nachdem die Bundesregierung den Entwurf Mitte März in den Bundestag eingebracht hat. Auch wenn das Gesetz noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, möchten wir Ihnen bereits heute die kommenden Änderungen des Gesetzes im Einzelnen erläutern. Triebfeder und Zweck der Gesetzesnovelle ist es, die Vorschriften über den Nutzungswertersatz nach Ausübung des Widerrufrechtes an die europarechtlichen Vorgaben anzupassen. Das Änderungsgesetz geht dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von September 2009 zurück (Urteil vom 03.09.2009 � Az.: 489/07 � �Messner�), nachdem das Amtsgericht Lahr Zweifel bei der Auslegung von § 357 Abs. 3 BGB mit der europäischen Fernabsatz-RL äußerte. Der EuGH sah es im Ergebnis als europarechtswidrig an, wenn eine nationale Regelung existiert, wonach der Verkäufer vom Verbraucher für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer im Fernabsatz erworbenen Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann. Der Unternehmer soll also gerade nicht in der Position sein, Wertersatz verlangen zu können, wenn der Verbraucher die Ware � quasi wie im Ladengeschäft � einfach nur ausprobiert. Andererseits muss nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB den Interessen des Unternehmers Rechnung getragen werden, der seine Ware aufgrund der intensiven Nutzung der selbigen oftmals nicht als neuwertig verkaufen kann ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK