Neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht

© Thomas Meyer / pixelio.de

Draussen sind es knapp 30 Grad, hier im Büro sind es immerhin 26 Grad – da wünscht man sich eigentlich nur Eines: Urlaub!

Aber wenn man den schon nicht haben kann, dann bleibt einem immer noch doch Beschäftigung mit neuen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Frage des Urlaubs:

1. In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 – (Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29. August 2007 – 7 Sa 673/07 -) stand die Frage der Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Fokus des 9. Senats. Ausgangspunkt war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) zu Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG.

Nach Auffassung des EuGH stehe diese Norm den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen.

Nun, dies widersprach der bisherigen Rechtsprechung des BAG, denn dort wurden § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG bisher so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann.

Doch das BAG wollte sich nicht in Widerspruch zum EuGH setzen und gab seine Rechtsprechung ausdrücklich auf: Ansprüche auf Abgeltung gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden ...

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