Kündigung durch Bevollmächtigten soll gelernt sein

Enthält der Arbeitsvertrag eine Bestimmung, nach welcher der jeweilige Inhaber einer bestimmten Person zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt ist, kann ein Arbeitnehmer die Kündigung durch diese Person nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts zurückweisen, wenn der Arbeitgeber die kündigungsberechtigte Person weder konkret benannt hat, noch einen Weg eröffnet hat, wie Arbeitnehmer den Namen des Stelleninhabers erfahren können.

Im der Entscheidung des BAG zugrunde liegenden Arbeitsvertrag war geregelt, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch durch den Objektleiter/Niederlassungsleiter ausgesprochen werden könne. Schließlich kündigte die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin ordentlich. Das Kündigungsschreiben unterschrieb der Niederlassungsleiter „i. V.“. Daraufhin wie die Klägerin die Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde unverzüglich zurück und erhob Kündigungsschutzklage. Sie war der Auffassung, die Kündigung sei unwirksam. Die Beklagte sie nicht davon in Kenntnis gesetzt, wer der im Arbeitsvertrag erwähnte Niederlassungsleiter sei.

Nachdem die Klägerin in der ersten Instanz unterlag, gab das Landesarbeitsgericht ihrer Klage statt. Die Revision der Beklagten wies das BAG zurück, denn die Beklagte habe das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin nicht wirksam gekündigt ...

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