Konkurrenzschutz für die angemietete Kanzleiräume

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine aus Konkurrenzschutzgründen erklärte Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses durch eine Notar- und Rechtsanwaltssozietäts wirksam ist. Das Oberlandesgericht sah eine solchen mietvertraglichen Konkurrenzschutz nicht:

In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall vermietete die Klägerin an die Beklagte, eine Rechtsanwalts- und Notargesellschaft, Büroräume sowie im gleichen Objekt weitere Räume an eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatergesellschaft. Die Gesellschaften hatten sich zuvor zeitweise zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen. Nach ihrer Trennung bot die Wirtschaftprüfungs- und Steuerberatergesellschaft in ihren Büroräumen auch Rechtsdienstleistungen an.

Die Beklagte sah darin eine Verletzung des mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzes, kündigte den Mietvertrag und stellte die Mietzahlungen ein ...

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