Klage gegen das Bundesarchiv wegen Untätigkeit sowie Strafanzeigen gegen die Deutsche...

"Es gibt mehrere Möglichkeiten, Herrschaftswissen zu sichern und Öffentlichkeit zu verhindern. Die eine ist, dieses Wissen bei Geheimdiensten zu lagern und einen Zugang gesetzlich zu verhindern oder zu erschweren. Doch das von mir erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen "BND-Akten zu Eichmann" hat einen Weg geöffnet, an dieses Material heranzukommen. Es bleibt noch der Weg der "Privatisierung" von staatlichem Wissen. So nehmen Politiker ihre dienstlichen Unterlagen nach dem Ausscheiden aus dem Amt mit nach Hause, und nach ihrem Tod landen sie bei privaten Stiftungen, die nach ihrem Gutdünken entscheiden, was sie an wen und unter welchen Bedingungen herausgeben. Hier gelten eben nicht das Bundesarchivgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), hier herrschen private Interessen ...Zum vollständigen Artikel

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